an den
Thüringer Landtag
Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
hier: Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (ThürPAG)
Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom […] und die darin zum Ausdruck kommende Wertschätzung unserer Expertise.
Am 29.11. auf nach Gießen! Dort will sich die neue Jugendorganisation der AfD gründen – ein Sammelbecken für Rechtsextreme, Burschenschafter und andere gewaltbereite Faschist*innen. Gemeinsam mit tausenden Menschen widersetzen wir uns dem Gründungstreffen!
Dafür organisieren wir eine gemeinsame Busanreise aus Erfurt nach Gießen.
Am 3.10. lädt die Thüringer AfD ihre Anhängerschaft zum „Familienfest“ nach Erfurt. Natürlich überlassen wir auch diesmal der extremen Rechten nicht unsere Stadt! Denn während die AfD von Familie und Gemeinschaft spricht, verbreitet sie Hass und Ausgrenzung. In den Parlamenten und auf der Straße hetzen sie gegen Geflüchtete, Migrant*innen, queere Menschen und alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.
Ganz einfach.
Die Landesregierung hat uns am 23. Mai 2025 mit dem 11. Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet. Dazu haben wir ambivalente Gedanken.
Wenn es ums eigene Image geht, dann sind alle immer für Weltoffenheit, für Vielfalt, für ein buntes Thüringen. Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Super :))
Doch die Realität sieht anders aus.
Am 8. Mai ist Zeit zu feiern!
Vor 80 Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis und das Deutsche Reich kapitulierte am 8. Mai 1945 bedingungslos! Das bedeutete die Befreiung für Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Antifaschist*innen und alle, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten. Der 8. Mai war auch eine Befreiung für alle Orte, die die Nazis besetzt und an denen sie Kriegsverbrechen begangen hatten. Und der Tag ist bis heute von großer Bedeutung – denn Freiheit, Frieden und Vielfalt kann es im Faschismus niemals geben!
Die Thüringer AfD will mit Höcke & Co. am 22.02. ihren großen Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl in Erfurt veranstalten.🤢
Die AfD steht für die Deportation von Millionen Menschen, die Verharmlosung des Holocausts, die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Kurzum: für eine faschistische und menschenverachtende Politik.🙅♀️
Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass die CDU und FDP jetzt auch auf Bundesebene nicht davor zurückschrecken mit der faschistischen AfD zusammenzuarbeiten. Was angefangen hat mit Verschärfungen in der Asylpolitik, weitet sich schnell auf andere Themen aus.😤
In Thüringen ist die Brandmauer schon lange gefallen – auf Bundesebene jetzt auch.🔨 Heute haben CDU und FDP sich zum ersten Mal im Bundestag der AfD als Mehrheitsbeschafferin bedient. Gemeinsam haben sie einen Antrag für massive Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen.😤 Und damit noch nicht genug: Am Freitag wollen die Parteien gemeinsam ein Gesetz beschließen. Auch in ihrem rassistischen Tonfall ist die CDU kaum noch von der AfD zu unterscheiden.
Freitagabend kommt der Brandstifter Merz nach Erfurt für eine Wahlkampfveranstaltung.💥 Direkt nachdem er im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Wir lassen ihn nicht ohne weiteres davonkommen und bereiten ihm einen gebührenden Empfang.✊️ Dafür treffen wir uns um 18 Uhr an der Messe! Kommt zahlreich!
Am Samstag, den 01.02.2025, treffen sich Nachwuchs-Nazis aus ganz Deutschland beim Bundeskongrass der „Jungen Alternative“ in Apolda. Das Netzwerk Bundes Weimarer Land und Jetzt Erst Recht Apolda stellen dagegen gerade krassen Protest auf die Beine! Das unterstützen wir natürlich und fahren gemeinsam hin.
Hier findest du passende Zugverbindungen aus den größeren Städten im Umkreis von Apolda.
In diesem Jahr ist politisch viel passiert.
Wir haben mehrere Großdemos organisiert, über die regionale bis internationale Presse berichtet hat. Hier ist eine kleine Auswahl:
Demonstration am 20. Januar nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen
MDR: „Rund 9.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rechtsextremismus in Erfurt“
Der Spiegel: „Mehr als 100.000 Menschen laut Veranstaltern bei Demos gegen rechts“
Tagesspiegel: „‚Meine erste Demo seit der Wende‘: Fünf Menschen erzählen, warum sie gegen rechts auf die Straße gehen“
The Guardian: „More than 100,000 protest across Germany over far-right AfD’s mass deportation meetings“
La Repubblica: „Germania, oltre 100mila in piazza contro l’ultradestra dell’Afd: ‚È la rivolta della gente perbene'“
🚨Am 11. Januar nach Riesa: Den AfD Parteitag verhindern!🚨
Am 11. Januar 2025 will die AfD ihren Bundesparteitag in Riesa abhalten und das gilt es zu verhindern! Wir wollen gemeinsam mit tausenden Leuten vom bundesweiten Bündnis #Widersetzen ein deutliches Zeichen gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik setzen.✊
Deshalb organisieren wir eine gemeinsame Busanreise aus Erfurt nach Riesa!🔥
