Gestern hat die Stadt Erfurt die Kooperationsveranstaltung zwischen „Querdenken 361“ & „Erfurt zeigt Gesicht“ offiziell verboten.
Wie wir schon auf Twitter angemerkt haben, waren 3000 Menschen ab morgen um 16:30 Uhr auf dem Erfurter Domplatz angemeldet. Auch gab es einen Aufruf zum Gegenprotest, den wir als Bündnis aber aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Lage beschlusskonform nicht beworben haben. Auch dieser Gegenprotest findet aus Berücksichtigung der aktuellen Lage und des Verbotes in dieser Form nicht statt und wurde abgesagt.
Stattdessen wird von den Organisator*innen dazu aufgerufen, die Stadt bunt zu gestalten. Danke nochmal. Das ist die richtige Entscheidung! ❤
Ohne das Verbot bestünde das Potential, dass Erfurt als Ausweichkulisse für die ebenfalls verbotenen „Querdenken“-Veranstaltungen aus Frankfurt und insbesondere Dresden hätte dienen können, wobei für Dresden im Vorfeld mal wieder viele Neonaziorganisationen – wie schon zuvor in Leipzig – ihr Kommen ankündigten. Ähnlich mit dem Infektionsschutz – statt wie zuvor mittels des Versammlungsrechts – argumentierte Verbote hielten in Bremen und Mannheim bereits juristischen Prüfungen stand. Daher gehen wir auch davon aus, dass das Verbot am Samstag auch in Erfurt, Dresden und Frankfurt Bestand haben wird.
Allerdings hat der Anmelder der Erfurter Schwurbler*innen angekündigt, das Verbot dennoch anzufechten und es kursieren darüber hinaus bereits die ersten Aufrufe, sich über das Verbot hinwegzusetzen. Der Anmelder stellt hierzu in einer Telegram-Gruppe klar: „Erst wenn die Veranstaltung offiziell über unsere Kanäle abgesagt wird, findet sie nicht statt“. Und das ist bisher nicht geschehen.
Und hier ist wiederum die Stadt gefordert: Wir erwarten am Samstag auch mit bestehendem Verbot eine stark erhöhte Polizeipräsenz am Domplatz, die das Verbot auch durchsetzt. Bilder wie vom 04.05.2020, 11.05.2020 oder 23.05.2020 – alles unangemeldete Aufmärsche – dürfen sich am Samstag nicht wiederholen und wie in unserem offenen Brief schon beschrieben, kann das in Pandemiezeiten nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft sein. Wir werden die Situation morgen daher sehr genau im Blick behalten.
Screenshot der Verbotsverfügung der Stadt Erfurt