Ganz einfach.
Die Landesregierung hat uns am 23. Mai 2025 mit dem 11. Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet. Dazu haben wir ambivalente Gedanken.
Wenn es ums eigene Image geht, dann sind alle immer für Weltoffenheit, für Vielfalt, für ein buntes Thüringen. Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Super :))
Doch die Realität sieht anders aus.
Im Wahlkampf haben die Brombeer-Parteien ordentlich dazu beigetragen, rechte Ressentiments anzuheizen, anstatt über drängende Probleme zu sprechen: steigende Mieten, die Klimakrise, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich… Die wichtigsten Themen waren Grillen, Gendern und Gehacktes. Abschieben und Zurückdrängen.
Jetzt spricht sich die Landesregierung für eine Festung Europa und die Abschottung der Grenzen aus. Sie baut Knäste für Geflüchtete und führt Bezahlkarten ein, um ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen.
Wie bunt und weltoffen ist das denn!?
Offen ist manch einer wohl eher für die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Im Umweltministerium wird eine AfD-Funktionärin beschäftigt, der Landtagsvizepräsident tritt entspannt im AfD-Podcast auf. Rechtsextreme Gewalttaten sind in Thüringen auf einem neuen Höchststand, antisemitische und islamophobe Straf- und Gewalttaten gehören zum Alltag. Rechtsextreme können teils ungeniert protestieren – während Antifas krassen Repressionen ausgesetzt werden.
Ein gewaltbereiter Neo-Nazi tourt mit Pferden, Fackeln und Volksverhetzung jede Woche munter durch Gera. In der selben Stadt wurden am 1. Mai 2023 Antifaschist*innen stundenlang von der Polizei festgesetzt. Der jetzt wiedergewählte Innenminister verteidigte den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Und dann liefert Deutschland auch noch eine antifaschistische Person aus Jena verfassungswidrig an das autoritäre Regime in Ungarn aus.
Wir erkennen an, dass das Land mit dem Demokratiepreis unsere Arbeit auszeichnen will. Aber unter den gegebenen Umständen kommen wir nicht umhin, das auch ein bisschen absurd zu finden.
Wichtiger als ein symbolischer Preis ist uns die Solidarität mit allen die sich tagtäglich – unabhängig von Demokratiepreisen – gegen das Erstarken der extremen Rechten engagieren. Dafür wollen wir auch den weiteren Preisträger*innen, den Nominierten und allen anderen danken!
Unseren Preis widmen wir den von Repressionen überzogenen Antifaschist*innen. Das Preisgeld in Höhe von 2.000 € werden wir für die Prozesskostenhilfe spenden.