Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bausewein,
seit Monaten zeigen die Stadt Erfurt und Ihre Ordnungsbehörde ein halbherziges oder gar kein Einschreiten bei Kundgebungen der „Querdenken 361“ und lassen jeden Versuch zur ernsthaften Durchsetzung der von ihnen erlassenen Hygieneschutzbestimmung vermissen.
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Uns ist bewusst, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut und konstitutiv für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat ist, weshalb die Einschränkung dieses Rechts immer sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden muss. Folglich sollte aber auch die Gefahr, die von „Querdenken 361‘‘ und bekennenden Coronaleugner:innen ausgeht, in diesem Prozess berücksichtigt werden. Die vor Ort eingesetzte Polizei ignoriert dies in Gänze; ebenso die sporadisch vor Ort befindlichen Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes.
Die Erfurter „Omas gegen Rechts“, als ihrerseits Betroffene von Anfeindungen und gefährdendem Verhalten durch jene „Querdenker“ sowie als Teil der sogenannten Risikogruppe, haben sich bereits telefonisch an den Amtsleiter, Herrn Neuhäuser, gewandt. Dabei haben sie auf Gesundheitsgefahren hingewiesen, welche von diesen „Querdenken“-Veranstaltungen ausgehen, indem Auflagen zum Infektionsschutz missachtet und lächerlich gemacht werden. Bei erwähntem Telefonat hat der Amtsleiter angekündigt, rechtliche Schritte gegen Arno Niederländer zu prüfen: Jener fordert nicht nur die Abschaffung des Mund-Nasen-Schutzes, sondern auch die Abschaffung unserer Demokratie. Hier ist vonseiten der Stadt endlich schnelles und konsequentes Handeln zum Schutz der Vernünftigen vor den Unvernünftigen geboten – darauf warten die „Omas gegen Rechts“ allerdings nach wie vor.
Durch die gezielte massenhafte Missachtung der Auflagen und Hygienebestimmungen geht von jenen Zusammenkünften eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit aller Erfurter:innen und darüber hinaus aus. Ein Nichteinschreiten seitens Ihrer Behörden kommt einer völligen Respektlosigkeit gegenüber jenen gleich, die seit Monaten diese Stadt am Laufen halten und am meisten durch die Pandemie bedroht sind. Da wir uns als Bündnis der Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen bewusst sind, haben wir uns weitestgehend gegen aktiven Protest gegen diese Versammlungen entschieden.
Wie auf unzähligen Fotos und Videos zu sehen ist [1], schert es die Versammlungsteilnehmer:innen einen Dreck, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen oder den Mindestabstand einzuhalten. Zudem kam es bei den Kundgebungen [bezieht sich auf Augenzeug:innen-Berichte aus dem Bündnis] wiederholt zu Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegenüber Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und Passant:innen. So berichten z.B. die Journalistinnen des Radio F.R.E.I. von Morddrohungen gegen sie auf den Kundgebungen. Hinzu kommen die seit einigen Wochen stattfindenden „Flashmobs“, die noch nicht einmal als politische Kundgebung angemeldet sind. Diese gefährden die Menschen im Innenstadtbereich zusätzlich. Bei jenen „Flashmobs“ [2] laufen brüllende Menschen ohne jeglichen Mindestabstand an Passant:innen vorbei und versprühen so munter ihre Aerosole. Hier sind Mund-Nasen-Bedeckungen ebenfalls Fehlanzeige. Darüber hinaus mobilisieren inzwischen die „Querdenker“ auch an der Universität Erfurt und in der Telegramgruppe „Studenten stehen auf“. Am Campus der Universität Erfurt wurden bereits Flyer verteilt und Plakate angebracht. [3]
Auch stadtbekannte Neonazis wie Enrico K. [4] & Marco M. [5] nehmen regelmäßig an den Versammlungen teil. Allerdings sind zwischen „Q361“ und der Thüringer Neonaziszene nicht nur personelle Überschneidungen, sondern auch ideologische Gemeinsamkeiten mit demokratiefeindlichen Weltanschauungen festzustellen. So sind in Äußerungen des Anmelders Arno Niederländer neben Verschwörungsmythen [6] und offenkundiger Demokratieverachtung [7] auch eindeutig antisemitische Aussagen zu finden:
„In einem berühmten Kultfilm lautet die Anweisung eines Polizeioffiziers ‚Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!‘. […] Ich wollte, wir wären schon so weit. Die üblichen Verdächtigen in unserer derzeitigen Welt, diese Psychopathen deren Namen immer wieder auftauchen, heißen Rockefeller, Rothschild, Gates, Soros, Clinton, Obama und Co. Sie, sowie ihre weltweiten Handlanger, Zuträger und Speichellecker und all die Merkels, Spahns, Laschets, Söders, Rammelklos [sic!], können einfach nicht anders. Sie sind krank und deshalb müssen sie in Quarantäne. Sie müssen aus dem menschlichen Verkehr gezogen werden!“ [8]
Es handelt sich bei diesen Versammlungen also nicht bloß um eine Ansammlung „besorgter Bürger:innen“, die ihre berechtigten Ängste um demokratische Grundwerte äußern, sondern vielmehr um eine gefährliche, sich radikalisierende Gemengelage aus Neonazis, antiaufklärerischen bis völkischen Esoteriker:innen und Menschen, die mehrheitlich unsere Verfassung und die damit assoziierten Grundrechte, auf die sie sich aber ihrerseits berufen, nicht nur ablehnen, sondern zum Teil auch abschaffen wollen. All dies geschieht vor den Augen von Polizei, Ordnungsbehörde und Politik, die dieser Radikalisierung bisher wenig, bis nichts entgegensetzen. Anfänglich wurden sogar Versammlungen akzeptiert, die offenkundig beworben, aber nicht als Versammlung angemeldet wurden. Die Inkonsistenz des Staates bei der Durchsetzung der eigenen – und für alle anderen geltenden – Regeln, schwächt offenkundig nicht, wie womöglich erhofft, das Radikalisierungspotenzial der Akteur:innen von „Q361“. Ganz im Gegenteil: Sie verstärkt vielmehr das Gefühl der Selbstermächtigung der Antidemokrat:innen.
Dies wird auch in den zunehmend radikaleren Reden bei jenen Demonstrationen deutlich. Exemplarisch dafür stehen u.a. Redebeiträge von Mario Buchner, der bereits auf mehreren Demonstrationen in Thüringen und Erfurt zu Gewalt und Umsturz aufgerufen hat. [9]
Von derartigen Versammlungen geht also nicht nur ein gesundheitliches Risiko für die Erfurter Zivilbevölkerung aus; es handelt sich bei diesen, mittlerweile bundesweit auftretenden, Versammlungen von „Querdenkern“ auch um eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Neben dem sichtbaren Auftreten der Gruppe „Q361“ verschärft sich die Radikalisierung innerhalb des öffentlichen Telegrammkanals der Gruppe umso drastischer. Beispielhaft sei hier Udo K. („HonkForHope”) zitiert, welcher selbst auch mehrfach als Redner bei Demonstrationen auftrat: „Wir sind im Krieg und im Krieg ist es egal wer neben einem liegt und welche Religion, Ziel, Hautfarbe und genter [sic!] es/er/sie hat. Hauptsache er schießt in die gleiche Richtung wie ich und hilft den gemeinsamen Feind zu besiegen.” [10]
Wir als ‚Auf die Plätze – Bündnis‘ und alle unterzeichnenden Organisationen fordern Sie als oberster Dienstherr der Versammlungsbehörde und des Ordnungsamtes der Stadt Erfurt auf, nun endlich die Verordnungen durchzusetzen, um dem eine Ende zu bereiten.
Für das Auf die Plätze – Bündnis
Mitzeichnende Organisationen
Mitzeichnende Einzelpersonen
- Matthias Barta
- Thomas Will
Falls ihr diesen offenen Brief mitzeichnen wollt, schickt uns bitte eine Mail mit eurem Logo bzw. Namen an plaetzef@riseup.net | PGP.
Quellenangabe:
| ¹ | Q1 nachzusehen auf den eigenen Online Auftritten wie YouTube der Q361 Gruppe, die hier nicht verlinkt werden, da wir keine Werbung für Seiten machen die rechte Inhalte, menschenfeindliche Aussagen, verschwörungsideologische Inhalte etc. verbreiten |
| ² |
Q2 nachzusehen auf der YouTube Seite von “Der Thüringer” die hier nicht verlinkt werden soll, da wir keine Werbung für Seiten machen die rechte Inhalte, menschenfeindliche Aussagen, verschwörungsideologische Inhalte etc. verbreiten |
| ³ |
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| ⁴ | Q4 Enrico K. war ab Januar 2017 „Stützpunktleiter“ des neu gegründeten „Stützpunktes“ Westthüringen der extrem Rechten Partei DIE RECHTE und in Verbindung zur neonazistischen Kleinstpartei “Der III Weg” und der extrem rechten Initiative Neue Stärke Erfurt. Seit Beginn der Proteste der Corona-Schutzmaßnahmen auf dem Erfurter Domplatz war er mehrmals innerhalb der Gruppierung „Patriotischer Widerstand Deutschland – Sachsen/Thüringen“ als Anmelder oder Beteiligter von Kundgebungen zugegen. Bei der Großdemonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 29.08.2020 in Berlin übertrug er die kurzzeitige Besetzung der Treppenstufen des Reichstagsgebäudes per Live-Stream. |
| ⁵ | Q5 Marco M. gehört zur Kerngruppe der extrem rechten Initiative “Erfurt zeigt Gesicht” mdr.de/[…]erfurter-moschee-gegner-im-rechtsextremen-netzwerk thueringenrechtsaussen.wordpress.com/[…]/wie-die-afd-von-neonazi-netzwerken-unterstuetzt-wird |
| ⁶ | Q6 Arno N. neben der Bezeichnung Corona-Virus als Lüge spricht N. in seinen Reden wiederholt davon, dass es keinen Friedensvertrag gibt und lehnt sich mehrfach an die Reichsbürger:innenideologie an. Nachzusehen auf den eigenen Online Auftritten wie YouTube der Q361 Gruppe, die hier nicht verlinkt werden, da wir keine Werbung für Seiten machen die rechte Inhalte, menschenfeindliche Aussagen, verschwörungsideologische Inhalte etc. verbreiten |
| ⁷ | Q7 Arno N. ruft in seiner Rede vom 05.09. zum Systemumsturz auf |
| ⁸ | Q8 das Zitat findet sich in einer Rede von Arno N. vom 8.8.2020 auf dem YouTube Kanal von “Der Thüringer” die hier nicht verlinkt werden soll, da wir keine Werbung für Seiten machen die rechte Inhalte, menschenfeindliche Aussagen, verschwörungsideologische Inhalte etc. verbreiten |
| ⁹ | Q9 Dazu die Reden von Mario Buchner in Meiningen vom 26.07.2020 zu finden bei YouTube und in Erfurt vom 12.09.2020. Ebenfalls zu finden bei YouTube |
| ¹⁰ |
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Weitere Zeugenaussagen
1. [Aufrufe zu Gewalt, persönliche Bedrohungen – Kathrin B., Radio F.R.E.I.]
Seit Monaten beobachten wir (2 Journalistinnen von Radio F.R.E.I.) diese Gruppierung zu Recherchezwecken. Obwohl wir bisher keine Äußerungen den Teilnehmer:Innen gegenüber getätigt haben, werden wir auf fast jeder Veranstaltung bedrängt, bedroht und uns wird der Tod gewünscht.
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Wir werden in einem solch erheblichen Maße bedroht, dass sich teilweise die Polizei zu unserem Schutz in unsere Nähe stellte.
2. Volksverhetzung
Allein in der Rede Mario Buchners (Bekannter Corona Leugner) gab es mehr als einmal volksverhetzende Inhalte, sowie Gewaltaufrufe. youtu.be/SCMz1P90P1A
Außerdem gibt es regelmäßig Redner:innen, die Reichsbürger – Ideologien verbreiten.
3. Stadtbeamte knicken ein
Bei der letzten Demo am 24.10.2020 war Herr Neuhäuser der Amtsleiter des Bürgeramtes vor Ort und wies den Versammlungsleiter mehrmals auf die Einhaltung der Demonstrationsauflagen hin. Da diesen nicht Folge geleistet wurde und schlimmste Beschimpfungen an die Polizeibeamt:innen und Herrn Neuhäuser gingen, löste die Polizei die Versammlung auf und zog den Stromstecker heraus. Niemand der Teilnehmer:innen oder der Versammlungsleiter entfernten sich unverzüglich vom Kundgebungsort (Ordnungswidrigkeit nach VersG § 29, (1) 2 und 3. Im Gegenteil: man ging einfach zum Stromkasten und steckte den Stecker wieder rein (nix passierte). 4 Polizisten wurden dann “abgestellt” um den Stromkasten “zu schützen”. Auch jetzt keine Entfernung der Demoteilnehmer:innen, im Gegenteil: sie stürmten auf die Beamten los, ohne MNS, ohne Abstände beschimpften sie und diskutierten. Dann meldete Herr Stephan H. plötzlich mit Megaphon eine Spontandemo an unter dem Titel “gegen das Strom abstellen” – hier ließ sich nun beobachten, wie schön die Stadt Erfurt und die Polizei “einknickte”. Obwohl der Gesetzgeber hier auf der Seite der Behörden war, denn 1. der Strom war für die Versammlung vorher bezahlt worden, mit Auflösung dieser erlosch also auch der Stromvertrag und hätte für eine neue Versammlung neu angemeldet werden müssen (Polizei/Stadt hätte den Strom nicht wieder frei geben müssen). 2. war es keine “Spontanversammlung” im Sinne des VersG, schon gar nicht als Herr Hampel bei wieder eingeschaltetem Strom sagte “Dann machen wir jetzt weiter” und die Kundgebung genauso verlief wie ursprünglich angemeldet, obwohl diese ja eigentlich aufgelöst wurde. Zu sehen hier: youtu.be/o58DVHb7PRI (ca. Ab Minute 22) – Hier kompromittieren sich Polizei und Ordnungsbehörden selbst.